Abgeordnetengesetz 1. Thema
Abgeordnetengesetz
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Bericht der Diätenkommission (Drs 12/3640) zum Downloaden

Abgeordnetenentschädigungsrecht

Während der Plenarsitzung am 21./22. Februar 2001 wurde die Änderung des Abgeordentengesetzes in zweiter Beratung, d.h. Diskussion und Abstimmung, live übertragen.

Damit Sie sich, liebe Schülerinnen und Schüler, mit der umfangreichen - in der Öffentlichkeit immer wieder heftig diskutierten - Thematik eingehend beschäftigen können, stehen Ihnen folgende Arbeitsmaterialien zur Verfügung:

Bericht der Diätenkommission aus der 12. Wahlperiode - Drs 12/3640 - (als pdf-Datei)

1992 empfiehlt die Kommission eine Strukturreform, die der Landtag 1993 in geltendes Recht umsetzt, nämlich:

  • Festsetzung der steuerpflichtigen Grundentschädigung in Anlehnung an die Bezüge eines Leitenden Regierungsdirektor/Oberstudiendirektors
  • Wegfall der Grundentschädigung für Regierungsmitglieder
  • Gravierende Einschnitte bei der Altersversorgung, nämlich
  • Beschränkung des Übergangsgeldes
  • Kürzung des Mindestsatzes bei der Altersversorgung nach 8 Mandatsjahren
  • Heraufsetzung der Altersgrenze für die Altersentschädigung
  • Anrechung von Bezügen aus anderen öffentlichen Kassen auf die Altersentschädigung

Hinweis: Trotz gegenteiliger Empfehlungen der Diätenkommission kommt es seit der Strukturreform (1993) zu drei Nullrunden bei der jährlichen Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung. Insgesamt verzichten die Abgeordneten damit auf inzwischen insgesamt 710 DM monatlich = rd. 7,5 %.

Werdegang der Änderung des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2000:
Empfehlung der Diätenkommission Drs 14/1263
gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und CDU Drs 14/1390
1. Beratung im Plenum Stenobericht der 44. Sitzung vom 16.02.2000
- Spalten 4174-4183 -
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drs 14/1466
2. Beratung im Plenum Stenobericht der 46. Sitzung vom 29.03.2000
- Spalten 4357-4362 -
   
Werdegang der Änderung des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2001:
Empfehlung der Diätenkommission Drs 14/2103
Empfehlung des Landtagspräsidenten Drs 14/2132
gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und CDU Drs. 14/2140
1. Beratung im Plenum Vorl. Stenobericht der 67. Sitzung vom 24.01.2001
   
nach der Ausschussberatung
2. Beratung im Plenum

live-Übertragung war am 21. Februar 2001, 12.30-13.00 Uhr (zur Tagesordnung)

  Steno-Bericht zum Downloaden vorläufiger Stenobericht vom 21. Februar 2001 zum Downloaden